Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 725 Abs 2 RVO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Festsetzung eines Zuschlags zum UV-Beitrag gemäß § 725 Abs. 2 RVO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 30.11.1972 - 2 RU 43/71

  Unternehmen - Satzungsbestimmung - Zahl und Schwere von Unfällen - …

  Auszug aus LSG Hessen, 14.10.1981 - L 3 U 497/79

  Dazu hatte das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 30. November 1972, 2 RU 43/71 in BSGE 35, 74, entschieden, daß eine Satzungsbestimmung, die Zuschläge zum Beitrag des Unternehmers allein nach der Unfallbelastung dieses Unternehmens im Verhältnis zur Durchschnittsbelastung aller der Berufsgenossenschaft angehörenden Unternehmen auferlegt, nicht ausreichend "Zahl und Schwere" der Unfälle im Sinne von § 725 Absatz 2 Satz 1 RVO in der Fassung des UVNG vom 30. April 1963 (BGBl. I, S. 241) berücksichtigt.

  Abgesehen davon ist diese Vorschrift über Zuschläge und Nachlässe bei Beiträgen so weitgehend in ihrer alten Fassung beibehalten worden, daß die zwei grundsätzlichen Zielrichtungen fortgelten: Auf der einen Seite eine verstärkte Unfallverhütung, andererseits die praktische Berücksichtigung des Versicherungsgedankens (vgl. BSG, Urteil vom 30.11.1972, 2 RU 43/71, a.a.O.).

• BGH, 28.09.1972 - VII ZR 186/71

  Zur Berechnung der Frist bei Kündigung eines Handelsvertretervertrages

  Auszug aus LSG Hessen, 14.10.1981 - L 3 U 497/79

  Es würde dem Sinn und Zweck sowohl des § 1552 Absatz 1 RVO als auch des § 127 Absatz 1 RVO a.F. widersprechen, wollte man die Qualitätsbestimmung meldepflichtiger Arbeitsunfälle variabel ausfallen lassen, je nachdem, an welchem Wochentage die Arbeitsunfähigkeit begonnen hat (…vgl. für die Anwendungsbeschränkung nach dem Gesetzeszweck: Heinrichs in Palandt, a.a.O., Anm. 2 zu § 193; BGHZ 59, 265; vgl. im übrigen die vom BMA herausgegebene Anleitung für die Unfallversicherungsträger zur Ausfüllung der Geschäftsergebnisse, Stand: 1.6.1969;… Pickel, Das Verwaltungsverfahren, Kommentar zur RVO, 2. Auflage, Stand: April 1981, Anm. 6 c zu § 1552; Schroeter in RVO-Gesamtkommentar, Stand: November 1980, Anm. 4 zu § 1552 RVO).
• BSG, 28.06.1979 - 8a RU 4/79

  Arbeitsunfall - Beitragsausgleichsverfahren - Zuschlagsberechnung - Gutschrift - …

  Auszug aus LSG Hessen, 14.10.1981 - L 3 U 497/79

  Besonders letzteres gilt auch für § 725 Absatz 2 RVO n.F. Mit dieser Neufassung war nicht nur beabsichtigt, einen finanziellen Anreiz zur Unfallverhütung zu bieten, sondern auch, die genossenschaftlich haftenden Mitglieder gerechter an dem finanziellen Ergebnis eines Geschäftsjahres teilhaben zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom ... Juni 1979, 8a RU 4/79 in BSGE 48, 231).
• BSG, 02.05.1979 - 2 RU 95/78

  Wegeunfall - Arbeitsunfall - Beitragsnachlaß

  Auszug aus LSG Hessen, 14.10.1981 - L 3 U 497/79

  Auf Grund dieses neuen, seit dem 1. Januar 1976 geltenden und im vorliegenden Rechtsstreit anzuwendenden Gesetzes ist also nach dem Gesetzeswortlaut und dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers davon auszugehen, daß auch eine allein auf die Unfallbelastung oder allein auf die Unfallzahl abgestellte Berechnung von Beitragszuschlägen mit § 725 Absatz 2 RVO n.F. vereinbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 2.5.1979, 2 RU 95/78 in SozR 2200 § 725 Nr. 5).